Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Berücksichtigung von Kindern bei der Versorgung einer Rechtsanwaltswitwe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RAVwS § 25 Abs. 3
  Witwenrente; Aus der Ehe hervorgegangenes gemeinsames Kind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung von Kindern bei der Versorgung einer Rechtsanwaltswitwe

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 06.06.2019 - 4 K 16264/17
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 9 S 2105/19
• BVerwG, 28.01.2021 - 8 B 51.20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.06.2019 - 4 K 16264/17

  Mit der Regelung hat sich der Beklagte dafür entschlossen, objektive Kriterien für das Vorliegen einer sogenannten "Versorgungsehe" zu schaffen (…VG Stuttgart, aaO, mit vgl. Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06; so auch der Vortrag des Beklagten).
• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 39.86

  Beamtenversorgung - Adoption - Witwengeld - Kürzung

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.06.2019 - 4 K 16264/17

  Es ist auch nicht davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich eine Aussage hinsichtlich leiblicher, vor dem Zeitpunkt der Eheschließung geborener Kinder treffen wollte, denn die Entscheidung bezog sich auf ein adoptiertes Kind (siehe BVerwG, Urteil vom 28.01.1988 - 2 C 39/86, juris, Rn. 16).
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2019 - 4 S 1238/17

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten vor Eintritt in das Beamtenverhältnis …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.06.2019 - 4 K 16264/17

  Diese Normauslegung tritt auch nicht zu dem Wortlaut der Norm in Widerspruch, sodass sie unzulässig wäre (vgl. zur sog. "Wortlautgrenze" VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2019 - 4 S 1238/17, juris, Rn. 24 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 9 S 2062/01

  Witwenrente - Eheschluss nach Eintritt der Berufsunfähigkeit des Versicherten - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 06.06.2019 - 4 K 16264/17

  Dass die Satzungsänderung als Reaktion auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2002 - 9 S 2062/01 - erfolgte, legt ebenfalls keine abweichende Auslegung nahe.

• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 9 S 2105/19

  Witwenversorgung für Ehefrau eines Rechtsanwalts - Berücksichtigung gemeinsamer …

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2019 - 4 K 16264/17 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Juni 2019 - 4 K 16264/17 - zu ändern und die Klage abzuweisen.